Martin Burkert: Dobrindt muss Pannen bei LKW-Maut aufklären

Bayern SPD im Bundestag

Berlin (ots) – Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, zur Panne bei der LKW-Maut:

Im Bundesverkehrsministerium jagt ein Skandal den nächsten. Und die Maut hält Verkehrs-Minister Alexander Dobrindt (CSU) im eisernen Griff. Völlig unklar ist nach wie vor auch die Einnahmesituation bei der PKW Maut.

Sollte es bei der LKW-Maut tatsächlich zu Abrechnungsfehlern und damit zu Mindereinnahmen gekommen sein, steht der Minister in der Pflicht, das Parlament darüber aufzuklären. Und zwar noch vor der Wahl!

Fakt ist, dass sich die Bemautung nach wie vor nach den Achsen richtet. Mit unserem Koalitionspartner war die überfällige Umstellung auf eine gewichtsbezogene Maut nicht durchzusetzen. Zum 1. Juli 2018 werden alle Bundesstraßen in Deutschland bemautet.

Original-Content von: Bayern SPD im Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Presseportal.de – Auto / Verkehr

Author: Mobile-Magazin

Share This Post On

Diese Website nutzt Cookies. Beim Besuch dieser Webseite werden Informationen gespeichert. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu statistischen sowie werbe- und profilingtechnischen Zwecken. Dies ermöglicht uns zu verstehen, was unsere Kunden bei dem Besuch der Webseite von uns erwarten und wie wir den Service verbessern können. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihremem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen